Schweizer Parlamentswahlen 2019

Die Schweizer Parlamentswahlen 2019 fanden am 20. Oktober 2019 statt. Dabei wurden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.^[1][2] National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 51. Legislaturperiode wird vier Jahre – bis 2023 – dauern.

Die Wahlen führten zu einer Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat von der rechten in die linke Mitte. Grüne und Grünliberale erzielten sehr hohe Gewinne. Die zusätzlichen 17 Nationalratssitze der Grünen sind der grösste Sitzgewinn einer Partei seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919. Alle anderen grösseren Parteien verloren Wähleranteile, am meisten die SVP, welche aber stärkste Partei blieb. Die SP, die FDP und die CVP erzielten ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse seit 1919. Die BDP erreichte noch drei Sitze und verpasste damit erstmals seit ihrer Parteigründung Fraktionsstärke, während die EVP ein Mandat hinzugewinnen konnte und nach Sitzen zur BDP aufschloss. Von den Kleinparteien kehrten EDU und SolidaritéS mit je einem Sitz in den Nationalrat zurück, während die Genfer Protestpartei MCG nach acht Jahren ihre Vertretung im nationalen Parlament wieder verlor. Die Lega verteidigte einen ihrer beiden Sitze, die PdA ihren einzigen.

Auch im Ständerat erreichten die Grünen deutliche Zugewinne, sie konnten ihre Vertretung im Ständerat von einem auf fünf Sitze ausbauen. Im Gegenzug reduzierte sich die sozialdemokratische Delegation von zwölf auf neun. Auf bürgerlicher Seite konnte die SVP um einen Sitz zulegen, während die FDP einen verlor; die Sitzzahl der CVP blieb unverändert. Die BDP konnte ihren einzigen Ständerat nicht ersetzen und schied aus der kleinen Kammer aus. Die Stärke der politischen Blöcke im Ständerat blieb somit im Wesentlichen unverändert. Durch die gleichzeitigen Verschiebungen im Nationalrat glichen sich die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern damit wieder stärker als in der vorangegangenen Legislatur.

Aufgrund der historischen Erfolge der grünen Parteien und des deutlich erhöhten Frauenanteils in beiden Kammern wurden die Wahlen 2019 medial breit als «Klimawahl» und als «Frauenwahl» bezeichnet.^[3][4][5][6] Im Nationalrat stieg der Frauenanteil auf rund 42 Prozent (plus 10 Prozent). In den Ständerat wurden zwölf Frauen gewählt (gegenüber sieben im Jahr 2015), das entspricht bei 46 Sitzen einem Anteil von nun rund 26 Prozent.

1. ↑ Parlamentswahlen 2019. Abgerufen am 14. Oktober 2018. 
2. ↑ Der Ständeratssitz von Appenzell Innerrhoden wird jeweils im April vor den Nationalratswahlen an der Landsgemeinde vergeben.
3. ↑ Jörg Krummenacher: Die «Klimawahl» ist auch ein Sieg der Wissenschaft. In: nzz.ch. 21. Oktober 2019, abgerufen am 25. November 2019. 
4. ↑ Ronja Beck, Oliver Fuchs und Andreas Moor: Klima, Linksrutsch, Frauenwahl – was Sie zu diesen Wahlen wissen müssen. In: republik.ch. 21. Oktober 2019, abgerufen am 25. November 2019. 
5. ↑ Das war die «Klimawahl» – das Protokoll zum Nachlesen. In: srf.ch. 21. Oktober 2019, abgerufen am 25. November 2019. 
6. ↑ Christoph Bernet: Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen über die erstarkten Grünen. In: tagblatt.ch/watson.ch. 13. November 2019, abgerufen am 25. November 2019.